Aktuelles Juli 2020 Der Rheinbacher Bürgermeisterkandidat Ludger Banken erkundet „Die Blauen Straßen von Rheinbach“ „Die Blauen Straßen von Rheinbach“ - das könnte ein Quantensprung für Rheinbach werden“ bedankte sich Ludger Banken bei seinen Begleitern des ADFC Rheinbach für die informative Radtour am 11. Juli auf der geplanten Streckenführung in der Kernstadt. Das Radwegekonzept des ADFC Rheinbach, steht für eine eindeutige funktionale Trennung der Verkehrswege für Fußgänger, Fahrradfahrer und Autoverkehr. Blau eingefärbte Verkehrsflächen für Radfahrer geben auch Fußgängern und Autofahrern eine klare Orientierung und ermöglichen so ein sicheres und rücksichtsvolles Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. Radfahren in Rheinbach würde damit für ca. 60% der Bürger*innen wieder attraktiv, denn diese würden gerne für Erledigungen und Einkäufe innerhalb Rheinbachs vom Auto aufs Rad umsteigen, wenn es mit dem Rad einfach, sicher und stressfrei geht. Das von Fritz Spiering und Klaas de Boer 2019 entworfene Konzept „ Die Blauen Straßen von Rheinbach “ ist die Hauptforderung des Bürgerbegehrens „Radentscheid Rheinbach“. Derzeit wird es von der Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit den Vertretungsberechtigten des Radentscheids (Miriam Wüscht, Fritz Spiering und Dr. Georg Wilmers) als Ratsvorlage konkretisiert (s.u.). Sie soll noch im August dem Stadtrat zur Entscheidung vorliegen, um bei positivem Votum des Rates die Durchführung des Radentscheids Rheinbach überflüssig zu machen. Miriam Wüscht, die privat in der Stadt fast ausschließlich mit dem (Lasten- )Rad unterwegs ist, erläuterte an praktischen Situationen, warum viele Menschen den als gefährlich empfundenen Stadtverkehr meiden, und lieber mit dem Auto fahren. Als problematisch empfindet sie fehlende Stellplätze mit Fahrradbügeln, die ein sicheres Abschließen der Fahrräder ermöglichten und bei Diebstahl den Versicherungsbedingungen genügen. Als Mutter zweier Kinder wünscht sie sich natürlich fahrradgerechte Schulwegrouten sowie ausreichend überdachte und anschlusssichere Abstellplätze an allen Schulen und Kindergärten der Stadt. Dies sowie weitere sichere Abstellplätze, gut befahrbare Radwege zu und zwischen den Ortschaften und die Kennzeichnung von Radverkehrsachsen in der Kernstadt gehören zu den Forderungen des „Radentscheid Rheinbach“, die in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen. „Die Blauen Straßen von Rheinbach“ so Fritz Spiering (Initiator) haben großes Potential als „Vorzeigeprojekt“ für andere Städte, die in ähnlicher Situation für ihre gemütlichen, aber schmalen und engen Straßen ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept suchen. Gut präsentiert werden „Die blauen Straßen von Rheinbach“ Besucher, Fachbesucher und Interessierte anlocken und damit Kaufkraft in unsere Stadt bringen. Ich wünsche viel Erfolg. Mai 2020 Gespräch mit Bürgermeister Raetz und den Vertretungsberechtigen des Radentscheid Rheinbach. In diesem Gespräch verständigten sich die Verwaltung mit Bürgermeister Raetz und den Vertretungsberechtigten des Radentscheid Rheinbach (Miriam Wüscht, Fritz Spiering und Dr. Georg Wilmers) auf das Ziel, die Hauptforderung des Radentscheids - „Die Blauen Straßen von Rheinbach“ (Bürgerantrag BA/0014/2019) durch einen Verkehrsversuch schneller umzusetzen als vom Radentscheid-Rheinbach gefordert. Wenn sich im Juni / Juli 2020 einvernehmlich herausstellt, dass dies möglich ist, soll dies dem Stadtrat für seine Sitzung Ende August 2020 zur Beschlussfassung vorgeschlagen werden. Käme der Beschluss zu Stande, würde der Radentscheid- Rheinbach schnell und erfolgreich ohne Bürgerentscheid (Abstimmung) beendet. Andernfalls würde der Bürgermeister die Kostenschätzung mitteilen und dann nähme das Bürgerbegehren seinen weiteren Lauf. D.h. die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens würde geprüft und vom Rat festgestellt und es würden die Unterschriften für den Radentscheid-Rheinbach gesammelt. März 2020 Juristisches und Stand des Verfahrens Der Radentscheid Rheinbach ist ein Bürgerbegehren nach §26 der Gemeindeordnung NRW. Das Bürgerbegehren wurde Mitte März 2020 eingeleitet durch offizielle Mitteilung der Forderung des Radentscheid an den Bürgermeister. Der Bürgermeister muss für die Forderung eine Kostenschätzung vornehmen. Die Kostenschätzung ist dem Text des Bürgerbegehrens beizufügen. Erst wenn die Kostenschätzung vorliegt, können Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt werden. Knapp 2.000 Unterschriften sind nötig, damit ein Bürgerbescheid stattfindet. Bei einem Bürgerentscheid können alle wahlberechtigten Bürger*innen Rheinbachs (nur) per Briefwahl über die Forderungen abstimmen. Stimmt eine Mehrheit dafür und betrug die Wahlbeteiligung mindenst 20%, so ist der Bürgerentscheid erfolgreich und wirkt wie ein Ratsbeschluss. Beschließt der Rat der Stadt die Forderungen vorher unverändert, so bedarf es keines Bürgerentscheides mehr. Ein Bürgerbegehren kann auch zum Erfolg werden, wenn der Rat der Stadt die Forderungen in veränderter Form beschließt. In diesem Fall ist allerdings die Zustimmung der Vertretungsberechtigten des Bürgerbescheids notwendig.